Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Änderung des UVP-Gesetzes beschlossen. In der Pressemitteilung von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) heißte es:
„Mit der Neufassung sollen zugleich bisherige Umgehungsmöglichkeiten durch die sogenannte „Salami-Taktik“ beseitigt werden. Bislang konnten Investoren einer UVP-Pflicht entgehen, indem sie ein großes Vorhaben in mehrere kleine Vorhaben aufteilten, die nacheinander zugelassen wurden.
Mit dem neuen Gesetz soll auch in solchen Fällen künftig eine Umweltverträglichkeitsprüfung Pflicht sein.“
Wenn diese Änderung Gesetz wird, wird das Vorgehen des Flughafen Düsseldorf nicht mehr zulässig sein. Der Flughafen hat in der aktuell laufenden Anhörung zu seinem Antrag auf Erweiterung eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung abgelehnt. Vielmehr bezieht sich die vorgelegte Umweltstudie ausschließlich auf die aktuell beantragte Änderung. Aus früheren Erweiterungen der Betriebsgenehmigung liegt eine UVP nicht vor.
Wenn Bundestag und Bundesrat das Gesetz zeitnah verabschieden, können die Regelungen noch vor der Sommerpause in Kraft treten.
Eine solche Anpassung an europäisches Recht ist überfällig und wird begrüßt. Wir fordern deshalb die Genehmigungsbehörde auf, dem Flughafen die Vorlage einer umfassenden UVP aufzuerlegen.