Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

am Donnerstag, den 11. Juli kommt der Stadtrat Kaarst zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen.

Neben vielen anderen Themen stehen zwei Angelegenheiten auf der Tagesordnung, die fĂĽr uns von besonderem Interesse sind:

  • Die FDP-Fraktion hat einen Antrag eingebracht, mit dem die Stadt ein Rechtsgutachten vergeben soll, um die Chancen einer Klage wegen des ausufernden Nachtverkehrs zu prĂĽfen. Der Beschlussvorschlag lautet: „Die Verwaltung wird beauftragt, von einer fachlich ausgewiesenen Anwaltskanzlei ein Rechtsgutachten einzuholen, um festzustellen, ob der Stadt Kaarst eine Klagebefugnis mit wahrscheinlichem Erfolg zusteht, um den ausufernden Nachtflugverkehr einzudämmen.  Es soll nur ausfĂĽhrlich zu einem möglichen  erfolgversprechendem rechtlichen Weg Stellung  genommen werden. Das Gutachten soll ein Honorarlimit von max. € T 10 nicht ĂĽberschreiten. Vor Vergabe möge eine Abstimmung mit Nachbargemeinden ĂĽber ein gemeinsames Vorgehen  und Kostenteilung stattfinden.“
  • Zudem wird der Rat den Entwurf eines „Klimaschutzkonzepts fĂĽr die Stadt Kaarst“ beraten und beschlieĂźen.

Die Sitzung des Rates beginnt um 18.00 Uhr. Sie findet statt im BĂĽrgerhaus, Clubraum 3, 2. Etage, Am Neumarkt 6, 41564 Kaarst

Die Befassung der beiden Punkte ist unter TOP 8.2 und TOP 9 vorgesehen, d.h. sie dĂĽrften kaum vor 20.00 Uhr aufgerufen werden.

Mit freundlichen GrĂĽĂźen

Werner KindsmĂĽller