das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat nun in einem Klageverfahren gegen das Verkehrsministerium den grundsätzlichen Anspruch auf Einsicht in die Akten des „Slot Performance Monitoring Committee“  nach dem Informationsfreiheitsgesetz bestätigt. (Aktenzeichen 29 K 13562/16)

Die Klage ist bereits 2016 von unserem Verein, „Kaarster gegen Fluglärm e.V.“ eingereicht worden, nachdem sich das Ministerium geweigert hatte, Einsicht in die Akten des Gremiums zu gewähren, dessen Auftrag darin besteht, Verstöße gegen den Flugplan am Flughafen Düsseldorf zu bewerten und zu ahnden.

Das Ministerium versucht nunmehr eine Akteneinsicht weiter zu verzögern und hat Berufung gegen die Entscheidung des VG Düsseldorf beim OVG Münster eingelegt.

Alles Nähere dazu in der beigefügten Presseerklärung. Bei Interesse stelle ich Ihnen das Urteil des VG Düsseldorf zur Verfügung.