Mit Empörung hat die Initiative „Kaarster gegen Fluglärm e.V.“ auf den Koalitionsvertrag zwischen CDU und Bündnis 90/Die Grünen in NRW reagiert, der heute (23. Juni 2022) von den Parteien der Öffentlichkeit vorgestellt worden ist.
„Für die Anwohner des Flughafens Düsseldorf bringt dieser Koalitionsvertrag keine Verbesserung, vielmehr droht noch mehr Fluglärm. Im Wahlkampf haben die Grünen eine Kapazitätserweiterung kategorisch ausgeschlossen. Nunmehr haben die Grünen der Möglichkeit einer Erweiterung zugestimmt, sofern der Angerland-Vergleich eingehalten wird. Damit haben die Grünen das Tor für eine Erweiterung der Start- und Landerechte von 45 auf 60 weit geöffnet,“ kritisiert der Vorsitzende des Vereins Werner Kindsmüller. „Als Anwohner fühlen wir uns durch diese Entscheidung verraten. Sollte sie so kommen, werden wir dagegen klagen,“ kündigt er für seinen Verein an.
Der Hinweis auf die Gültigkeit des Angerland-Vergleichs habe keine tatsächliche Bedeutung, da diese, durch das Urteil des OVG Münster vom 5. Sept. 2002 bestätigte vertragliche Vereinbarung zwischen dem Flughafen und den beteiligten Städten durch die Regierung nicht zur Disposition gestellt werden könne. Auch die Aussage im Koalitionsvertrag, der „Flughafen Düsseldorf muss das geltende Nachtflugverbot konsequent“ anwenden, seien leere Worte. „Die geltende Betriebserlaubnis kennt kein Nachtflugverbot. Die permanenten Landungen nach 23 Uhr sind im Einklang mit dem geltendem Recht. Wir haben uns erwartet, dass die Sonderregelungen für den Nachtflug abgeschafft werden,“ so Kindsmüller. Davon ist aber nirgendwo die Rede.
Eine ausführliche Bewertung des Unterkapitels Luftverkehr im Koalitionsvertrag ist hier
6 Antworten auf „Grüne öffnen Tor für Kapazitätserweiterung am Flughafen Düsseldorf“
Verrückt, verraten und verkauft…
Das zeigt die ganze Verlogenheit der Politik. Kennen wir schon aus früheren Zeiten „Versprochen, gebrochen“.
Mit solchem Verhalten bewirkt man Politikverdrossenheit und treibt die Wähler in die Hände von extremen Parteien.
Die Lärmbelastung durch den Fluglärm grenzt schon jetzt an Körperverletzung.
Mit der Zuwendung der GRÜNEN zur CDU war eigentlich damit zu rechnen, dass sie grundsätzliche Positionen aufgeben. Diese Erfahrung haben wir inzwischen zur Genüge in Kaarst machen müssen.
Die im Wahlkampf der „Grünen“ erfolgte Zusage „Wir sind gegen eine Kapazitätserweiterung“ war entscheidend für meine Wahl. Nun muss ich leider feststellen, dass der grüne Anstrich schon jetzt abgebröckelt ist bevor die Regierungsarbeit überhaupt begonnen hat. Offensichtlich hat sich die „Nichteinhaltung“ von Wahlversprechen, auch bei den Grünen als gesellschaftsfähig etabliert. Etwas wofür man früher die regierenden Parteien ans Kreuz genagelt hat.
Ich bin sehr gespannt, welche weiteren „Meinungswechseln“ die Grünen vollziehen, um weiteren Verrat an Ihren Wählern zu begehen.
Schlimmer noch kann man im Vertrag lesen, dass die Grünen, Greenwashing betreiben und nicht einmal den Unterschied zwischen klimaneutral und CO2-neutral im Flugverkehr verstehen.
[…] Näheres unter: https://kagf.de/neuigkeiten/koalitionsvereinbarung/ […]