Kaarster gegen Fluglärm: Förderprogramm abschaffen!
Die Landesregierung hat die NRW-Verkehrslandeplätze und Flugplätze in NRW seit 2019 mit 11,8 Mio. € gefördert. Das geht aus einer schriftlichen Antwort des Umwelt- und Verkehrsministeriums auf eine Anfrage des Vereins „Kaarster gegen Fluglärm e.V.“ hervor.
Die Förderung beruht auf einer Richtlinie zur „Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen zur Verbesserung der Flugsicherheit, des Umweltschutzes und der Infrastruktur im Luftverkehr sowie zur Erforschung und Entwicklung innovativer Luftfahrttechnologien“ vom 7. Juni 2019. Insgesamt wurden lt. Aufstellung des Verkehrsministeriums 326 Einzelmaßnahmen gefördert. Teilweise handelt es sich dabei um Kleinstbeträge, wie z.B. zur Anschaffung von Warnschildern (190 €), die Umzäunung an Flughäfen (237 €), zum Teil aber auch um größere Fördersummen. So ist die Erneuerung der Piste am Verkehrslandeplatz Arnsberg-Menden mit 521.950 € und die Erneuerung der Navigationsanlage am Verkehrslandeplatz Mönchengladbach mit 352.800 € gefördert worden.
„Das Ministerium vergeudet Steuermittel. Flugplätze und Verkehrslandeplätze dürfen nicht gefördert werden. Damit unterstützt der Umweltminister die umweltschädlichste Verkehrsform,“ kritisiert der Vorsitzende des Vereins, Werner Kindsmüller.
Zudem würden die öffentlichen Mittel eindeutig für andere Zwecke, als die in der Richtlinie genannten bewilligt. So sei nicht zu erkennen, was an der Förderung eines „Heckenrückschnitts“ oder der Erneuerung einer Dachrinne innovativ oder umweltschonend sei.
Der Verein fordert das Ministerium auf, das Programm einzustellen. Zudem habe man den Bund der Steuerzahler auf die Vergeudung von Steuermittel hingewiesen.