Die Initiative Kaarster gegen Fluglärm informiert am Sa., 29. April auf dem Kaarster Wochenmarkt über das Thema Fluglärm. Ab 10.00 Uhr stehen wir Rede und Antwort.
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Kaarster gegen Fluglärm legt Beschwerde bei der Europäischen Kommission ein.
Seit 2002 gibt es die Umgebungslärmrichtlinie der Europäischen Union. Sie verpflichtet die Mitgliedstaaten, Maßnahmen zur Minderung des Umgebungslärms zu ergreifen. Für Großflughäfen wie Düsseldorf ist ein Lärmaktionsplan vorgeschrieben, der Maßnahmen zur Lärmreduzierung enthalten soll. Bis heute gibt es diesen Plan nicht. Der Verein „Kaarster gegen Fluglärm“ hat deshalb förmlich Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingelegt. „Mit dem Lärmaktionsplan soll der Lärmschutz für Anwohner verbessert werden. Die Missachtung europäischen Rechts darf nicht folgenlos bleiben,“ betont der Vorsitzende des Vereins Kaarster gegen Fluglärm, Werner Kindsmüller.
In den vergangenen Jahren haben sowohl die Städte um den Flughafen Düsseldorf wie auch die Fluglärminitiativen die Landesregierung aufgefordert, einen abgestimmten Aktionsplan zu erstellen. Dieser Wunsch sei jedoch abgelehnt worden, weil formal nach dem Gesetz die Kommunen zuständig sind. Aufgrund der fehlenden lärmfachlichen Kompetenz und der Notwendigkeit der inhaltlichen Abstimmung mit allen Beteiligten, sehen sich die Kommunen jedoch überfordert. „Es kann nicht sein, dass die Verbesserung des Lärmschutzes für die Anwohner des Flughafens unterbleibt, weil die Kommunen überfordert und die Landesregierung unwillig ist,“ kritisiert der Verein.
Kaarster gegen Fluglärm weist darauf hin, dass für andere Großflughäfen in Deutschland wie Frankfurt, München, Stuttgart und Berlin die Aktionsplanung durch die jeweilige Bezirksregierung im Auftrag der Landesregierung erstellt worden ist. „Diesen Weg hat Umweltminister Krischer wie seine Vorgängerin leider abgelehnt,“ beklagt der Verein. Deshalb bleibe nur der Weg, die Europäische Kommission anzurufen und auf den Rechtsverstoß hinzuweisen.
Da es bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland im Zusammenhang mit der lückenhaften Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie gibt, rechnet sich der Verein gute Chancen aus, erfolgreich zu sein.
8% der klimaschädlichen Emissionen verursacht Fliegen. Dennoch subventioniert Finanzminister Lindner Kerosin mit mehr als 12 Mrd. € pro Jahr. Der Anteil des Luftverkehrs an der Zerstörung des Klimas wird in den nächsten Jahren noch steigen, weil sich der Luftverkehr bis 2040 verdoppeln soll. Technische Lösungen wie Synthetisches Kerosin sind Augenwischerei, wie dieser Beitrag von Panorama vom 16. März 2023 zeigt.
Deshalb gibt es nur eine Lösung, wenn die Klimaziele eingehalten werden sollen: Der Luftverkehr muss auf Sinkflug gebracht werden!
Seit mehr als sechs Jahren blockiert und verschleppt das Verkehrsministerium die Herausgabe von Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz, obwohl es dreimal durch Gerichte dazu verpflichtet wurde. Will man nicht sichtbar machen, dass man nicht gegen die permanente Verletzung der Nachtruhe der Anwohner*innen unternommen hat? Der Umgang mit Bürgerrechten und den Rechten auf Nachtruhe ist ein Skandal!