Kaarster gegen Fluglärm

Luftverkehr muss Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten!

Zu dem heutigen Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg, in dem die Bundesregierung wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen das Klimaschutzgesetz verurteilt wurde, schnellstmöglich wirksame Klimaschutz-Sofortprogramme für die Sektoren Verkehr und Gebäude vorzulegen, erklären wir:

„Der Luftverkehr Deutschlands ist für etwa acht Prozent der klimaschädlicher Gase verantwortlich, deshalb muss auch der Luftverkehr einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie den Wachstumskurs der Branche beendet, der zu einer in den nächsten Jahren noch viel höheren Belastungen des Klimas führen würde.

Um aber zu einer tatsächlichen Senkung der Emissionen zu gelangen, muss die Bundesregierung die Zahl der Flugbewegungen reduzieren, indem sie bis zum Ende des Jahrzehnts 20 Prozent der heute zulässigen Flugbewegungen an den Verkehrsflughäfen einzieht. Nur so ist ein wirksamer Beitrag des Luftverkehrs zum Klimaschutz zu erreichen, nicht durch Vertröstung auf technische Lösungen oder weniger schädliche Antriebsstoffe in einer fernen Zukunft. Zudem erwarten wir eine Streichung umweltschädlicher Subventionen im Luftverkehr, wie die Steuerbefreiung von Kerosin und die Befreiung von der Mehrwertsteuer im grenzüberschreitenden Luftverkehr.“

Nähere Infos zum Urteil:

Home – Deutsche Umwelthilfe e.V. (duh.de)

Der Expertenrat für Klimafragen hat heute bestätigt, dass die Klimaziele der Bundesregierung immer mehr in Rückstand geraten. Dies gilt vor allem für den Verkehrsbereich. Vor diesem Hintergrund schließt sich „Kaarster gegen Fluglärm“ der bundesweiten Petition für eine Absenkung der Start- und Landerechte an den deutschen Verkehrsflughäfen um 20 Prozent bis 2030 an.

Nähere Infos zur Kampagne auf https://minus20bis2030.info

Hier unsere aktuelle Presseerklärung dazu:

Entgegen den Erwartungen vieler Anwohner des Flughafens Düsseldorf, hat sich die Lärmsituation ein Jahr nach dem Amtsantritt des grünen Umwelt- und Verkehrsministers Oliver Krischer nicht verbessert. Zu diesem Fazit gelangt der Verein „Kaarster gegen Fluglärm“ in einer Stellungnahme aus Anlass des Regierungswechsels vor einem Jahr.

„Wir sind von Minister Krischer enttäuscht. Keine der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen zum Schutz der Bürger vor Fluglärm ist bisher umgesetzt worden,“ beklagt der Vereinsvorsitzende Werner Kindsmüller.

Die Zahl der Nachtflüge habe das Niveau des Rekordjahres 2019 fast erreicht, ohne dass der Verkehrsminister tätig werde. Die Stunde nach 22 Uhr sei inzwischen die lauteste Stunde des Tages, heißt es in der Stellungnahme. Ein Gutachten des Vereins, das aufzeige, dass der Minister die Nachtflugregelungen zugunsten der Anwohner verschärfen könnte, werde ignoriert. Obwohl gesetzlich geboten, sei zudem bis heute keine Überprüfung der Lärmschutzzonen vorgenommen worden. Ebenfalls fehle nach wie vor der nach Europäischen Recht verpflichtende Lärmaktionsplan für den Flughafen Düsseldorf.

Der Flughafen Düsseldorf hat mitgeteilt, dass er einen Entwurf des Antrages auf Änderung des laufenden Planfeststellungsverfahrens zur Kapazitätserweiterung zur Prüfung an das Verkehrsministerium gegeben habe. Der Flughafen spricht in seiner Erklärung von einer „Antragsberatung“ mit dem Ministerium. Erst danach will er einen konkreten Änderungsantrag einreichen.

„Wir sehen in diesem Vorgehen die Gefahr, dass zwischen den Beamten des Verkehrsministeriums und dem Flughafen bereits ein genehmigungsfähiger Antrag ausgehandelt wird. Ein solcher Hinterzimmer-Deal lässt die vorgeschriebene Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu einer Farce werden,“ erklärt der Vorsitzende des Vereins „Kaarster gegen Fluglärm“, Werner Kindsmüller.

Auch ein geänderter Antrag des Flughafens auf Kapazitätserweiterung betreffe elementare Interessen der Anwohner. Insbesondere drohe eine weitere Lärmbelästigung, falls das Ministerium dem Vorhaben des Flughafens auch nur in Teilen folgen sollte. Deshalb müsse Verkehrsminister Oliver Krischer für ein faires Verfahren sorgen, in dem die Interessen der Anliegergemeinden und der Lärmgeschädigten gleichberechtigt zur Geltung kämen, so der Verein. Eine Vorabstimmung über die Genehmigungsfähigkeit des geänderten Antrags des Flughafens dürfe es nicht geben.