Das Transparenzbündnis „NRW blickt durch“ hat Verkehrsminister Oliver Krischer zum „Heimlichtuer des Monats“ ernannt. Anlass: Die Weigerung seines Ministeriums, Informationen über den Umgang mit Verstößen gegen die Nachtflugbestimmungen zu veröffentlichen. Dagegen hatte der Verein „Kaarster gegen Fluglärm“ beim Verwaltungsgericht Düsseldorf erfolgreich die Androhung eines Zwangsgeldes von 10.000 € durchgesetzt, falls die Informationen nicht veröffentlicht werden.
In der Begründung des Bündnisses heißt es: „Das Beispiel des Verkehrsministeriums NRW zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger bei berechtigten Auskunftsanliegen noch immer Bittsteller sind. Dass das Ministerium bisher sogar zwei Gerichtsurteile ignoriert hat, schadet unserem Rechtsstaat. Der Fall zeigt exemplarisch, warum wir in NRW endlich ein Transparenzgesetz brauchen, dass die Behörden zur proaktiven Information verpflichtet.“
Dem Transparenzbündnis „NRW blickt durch“ gehören der Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie NRW, NABU NRW, Offene Kommunen NRW und Transparency Deutschland.
ttps://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/default-7270cad73c12cd5d7e2dfcde9133ce85-10