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SAT 1 berichtet über Informations-Blockade des Verkehrsministers

Seit mehr als sechs Jahren blockiert und verschleppt das Verkehrsministerium die Herausgabe von Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz, obwohl es dreimal durch Gerichte dazu verpflichtet wurde. Will man nicht sichtbar machen, dass man nicht gegen die permanente Verletzung der Nachtruhe der Anwohner*innen unternommen hat? Der Umgang mit Bürgerrechten und den Rechten auf Nachtruhe ist ein Skandal!

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