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BUND klagt gegen Bundesregierung

Das Verkehrsministerium des Bundes unter Minister Wissing verstößt gegen das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung, weil er sich weigert, wirksame Maßnahmen gegen die Klimabelastung durch Autos, Flugzeuge und Schiffe zu ergreifen. Die Umweltorganisation BUND klagt deshalb gegen die Bundesregierung.

Im Verkehrssektor wurden die nach dem Klimaschutzgesetz für 2021 erlaubten Emissionsmengen um 3,1 Millionen Tonnen Treibhausgasemissionen überschritten. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) verklagt die Bundesregierung wegen Nichteinhaltung der im Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) festgeschriebenen Treibhausgas-Sektorziele für Verkehr und Gebäude*. Der BUND verlangt in seiner beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereichten Klage den Beschluss von Sofortprogrammen, wie sie das Klimaschutzgesetz vorsieht. Diese Sofortprogramme müssen Maßnahmen zur Einhaltung der jährlichen Sektor-Ziele beinhalten. Eine vorherige Aufforderung des Verbandes, ein wirksames Sofortprogramm vorzulegen, ließ die Bundesregierung ungenutzt verstreichen. 

„Auch der Luftverkehr trägt erheblich zur Zerstörung des Klimas bei. Deshalb unterstützen wird diese Klage, die den Mobilitätswandel in Deutschland beschleunigen kann,“ erklärt der Vorsitzende des Vereins „Kaarster gegen Fluglärm“, Werner Kindsmüller

https://www.youtube.com/watch?v=RfMocWUVJGM

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