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Warnung vor Hinterzimmer-Deal

Der Flughafen Düsseldorf hat mitgeteilt, dass er einen Entwurf des Antrages auf Änderung des laufenden Planfeststellungsverfahrens zur Kapazitätserweiterung zur Prüfung an das Verkehrsministerium gegeben habe. Der Flughafen spricht in seiner Erklärung von einer „Antragsberatung“ mit dem Ministerium. Erst danach will er einen konkreten Änderungsantrag einreichen.

„Wir sehen in diesem Vorgehen die Gefahr, dass zwischen den Beamten des Verkehrsministeriums und dem Flughafen bereits ein genehmigungsfähiger Antrag ausgehandelt wird. Ein solcher Hinterzimmer-Deal lässt die vorgeschriebene Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu einer Farce werden,“ erklärt der Vorsitzende des Vereins „Kaarster gegen Fluglärm“, Werner Kindsmüller.

Auch ein geänderter Antrag des Flughafens auf Kapazitätserweiterung betreffe elementare Interessen der Anwohner. Insbesondere drohe eine weitere Lärmbelästigung, falls das Ministerium dem Vorhaben des Flughafens auch nur in Teilen folgen sollte. Deshalb müsse Verkehrsminister Oliver Krischer für ein faires Verfahren sorgen, in dem die Interessen der Anliegergemeinden und der Lärmgeschädigten gleichberechtigt zur Geltung kämen, so der Verein. Eine Vorabstimmung über die Genehmigungsfähigkeit des geänderten Antrags des Flughafens dürfe es nicht geben.

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