Autor: Werner Kindsmüller

Der Expertenrat für Klimafragen hat heute bestätigt, dass die Klimaziele der Bundesregierung immer mehr in Rückstand geraten. Dies gilt vor allem für den Verkehrsbereich. Vor diesem Hintergrund schließt sich „Kaarster gegen Fluglärm“ der bundesweiten Petition für eine Absenkung der Start- und Landerechte an den deutschen Verkehrsflughäfen um 20 Prozent bis 2030 an.

Nähere Infos zur Kampagne auf https://minus20bis2030.info

Hier unsere aktuelle Presseerklärung dazu:

Entgegen den Erwartungen vieler Anwohner des Flughafens Düsseldorf, hat sich die Lärmsituation ein Jahr nach dem Amtsantritt des grünen Umwelt- und Verkehrsministers Oliver Krischer nicht verbessert. Zu diesem Fazit gelangt der Verein „Kaarster gegen Fluglärm“ in einer Stellungnahme aus Anlass des Regierungswechsels vor einem Jahr.

„Wir sind von Minister Krischer enttäuscht. Keine der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen zum Schutz der Bürger vor Fluglärm ist bisher umgesetzt worden,“ beklagt der Vereinsvorsitzende Werner Kindsmüller.

Die Zahl der Nachtflüge habe das Niveau des Rekordjahres 2019 fast erreicht, ohne dass der Verkehrsminister tätig werde. Die Stunde nach 22 Uhr sei inzwischen die lauteste Stunde des Tages, heißt es in der Stellungnahme. Ein Gutachten des Vereins, das aufzeige, dass der Minister die Nachtflugregelungen zugunsten der Anwohner verschärfen könnte, werde ignoriert. Obwohl gesetzlich geboten, sei zudem bis heute keine Überprüfung der Lärmschutzzonen vorgenommen worden. Ebenfalls fehle nach wie vor der nach Europäischen Recht verpflichtende Lärmaktionsplan für den Flughafen Düsseldorf.

Der Flughafen Düsseldorf hat mitgeteilt, dass er einen Entwurf des Antrages auf Änderung des laufenden Planfeststellungsverfahrens zur Kapazitätserweiterung zur Prüfung an das Verkehrsministerium gegeben habe. Der Flughafen spricht in seiner Erklärung von einer „Antragsberatung“ mit dem Ministerium. Erst danach will er einen konkreten Änderungsantrag einreichen.

„Wir sehen in diesem Vorgehen die Gefahr, dass zwischen den Beamten des Verkehrsministeriums und dem Flughafen bereits ein genehmigungsfähiger Antrag ausgehandelt wird. Ein solcher Hinterzimmer-Deal lässt die vorgeschriebene Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu einer Farce werden,“ erklärt der Vorsitzende des Vereins „Kaarster gegen Fluglärm“, Werner Kindsmüller.

Auch ein geänderter Antrag des Flughafens auf Kapazitätserweiterung betreffe elementare Interessen der Anwohner. Insbesondere drohe eine weitere Lärmbelästigung, falls das Ministerium dem Vorhaben des Flughafens auch nur in Teilen folgen sollte. Deshalb müsse Verkehrsminister Oliver Krischer für ein faires Verfahren sorgen, in dem die Interessen der Anliegergemeinden und der Lärmgeschädigten gleichberechtigt zur Geltung kämen, so der Verein. Eine Vorabstimmung über die Genehmigungsfähigkeit des geänderten Antrags des Flughafens dürfe es nicht geben.

Die Ankündigung des Flughafens Düsseldorf, den Antrag auf Kapazitätserweiterung zurückzuziehen, hat bei unseren Mitgliedern Freude ausgelöst. Seit acht Jahren haben wir gegen dieses Vorhaben gekämpft.

Die Ankündigung des Flughafens, mehr Flexibilisierung der geltenden Regelungen zu beantragen, hat aber auch neue Sorgen ausgelöst. Zu welchen Auswirkungen die Überlegungen des Flughafens für die Kaarster führen können, soll bei einem Bürgergespräch erörtert werden, zu dem der Vorstand des Vereins für Samstag, den 13. Mai auf dem Kaarster Wochenmarkt einlädt. Beginn ist um 10.00 Uhr.