Autor: Werner Kindsmüller

Nach Beendigung der Osterferien hat der Verein „Kaarster gegen Fluglärm e.V.“ ein kritisches Resümee des Reiseverkehrs am Flughafen Düsseldorf gezogen. In der Hauptreisezeit vom 31. März bis zum 16. April landeten 68 Maschinen nach 23 Uhr. „Das sind fast 40 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Spitzenjahres 2019,“ erklärt der Vorsitzende Werner Kindsmüller. In den Osterferien 2019 betrug deren Zahl 49. Diese deutliche Zunahme sei nicht dem vermehrten Flugaufkommen geschuldet. Dieses lag mit ca. 6.700 Flugbewegungen in diesem Jahr vielmehr um ein Drittel niedriger als 2019, als 10.383 Maschinen während der Osterreisetage starteten und landeten. „Es hat sich erneut bestätigt, dass der Flughafen Düsseldorf immer noch nicht in der Lage ist, die Betriebsabläufe so zu organisieren, dass es nicht zu permanenten Verspätungen kommt,“ heißt es vom Verein. Die Leidtragenden der Verspätungen seien die Anwohner, deren Schlaf jede Nacht gestört werde. Die Verspätungsstatistik, die der Verein führt, bestätigt diesen Befund. Danach haben in den Osterferien 56 Prozent der Starts eine Verspätung von mehr als einer Viertelstunde aufgewiesen und jede fünfte Landung erfolgte verspätet.

Da der Flughafen, entgegen seiner Ankündigung nicht in der Lage ist, für geordnete Abläufe zu sorgen, ist der Verkehrsminister gefordert, die Zahl der planbaren Flugbewegungen von vorneherein so zu reduzieren, dass Betriebsabläufe entzerrt werden und dadurch weniger Verspätungen entstehen.

Verkehrsminister Krischer liegt sein November vergangenen Jahres ein Gutachten vor, das der Verein erstellen lassen hat und das zeigt, dass der Minister die Nachtflugregelungen ändern könnte, wenn der Schutz der Nachtruhe dies verlange.  Eine Antwort auf dieses Gutachten steht immer noch aus.

NRW-Verkehrsministerium zu 10.000 € Zwangsgeld verurteilt

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat das Verkehrsministerium NRW zur Zahlung von 10.000 € Zwangsgeld verurteilt, weil es sich weigert, ein Gerichtsurteil des OVG Münster vom Sommer 2022 umzusetzen, das sie zur Offenlegung von Akten des Slot Performance Monitoring Committee (SPMC) am Flughafen Düsseldorf verpflichtet hat. Der Verein klagt seit 2016 gegen das Ministerium, um zu erfahren, was das Komitee gegen die zunehmende Zahl von Verstößen gegen die geltenden Nachtflugbestimmungen unternommen hat. In zwei Instanzen wurde das Ministerium dazu verpflichtet, Akteneinsicht zu gewähren. 

Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf erklärt der Vorsitzende des Vereins „Kaarster gegen Fluglärm“ Werner Kindsmüller: „Statt Informationen haben wir bisher überwiegend geschwärzte Seiten aus dem Ministerium erhalten. Dies ist eine eklatante Missachtung der Gerichtsentscheidung. Die öffentliche Verwaltung ist an Recht und Gesetz gebunden. Es ist verstörend, dass in einem Rechtsstaat ein Ministerium durch Gerichtsbeschluss gezwungen werden muss, Gerichtsurteile des OVG zu befolgen. Die Vollstreckung des Zwangsgelds ist eine weitere Klatsche gegen Verkehrsminister Oliver Krischer, der offenkundig duldet, dass Gerichtsurteile von seinen Mitarbeitern ignoriert werden. Der Minister muss die Kumpanei seiner Fachabteilung mit dem Flughafen Düsseldorf, die sich über Recht hinwegsetzt, endlich stoppen.“

Der Verein erwartet nun, dass der Minister unverzüglich dafür sorgt, dass in den nächsten Tagen das Urteil des OVG Münster zur Offenlegung vollständig umgesetzt wird und die Angaben des Flughafens Düsseldorf zu den Verspätungsgründen offengelegt werden. „Zudem erwarten wir, dass der Minister aus den Rechtsverstößen in seinem Ministerium die Konsequenzen zieht“, so Kindsmüller.

Die sieben Fluglärminitiativen in der Region Düsseldorf und die Bundesvereinigung gegen Fluglärm haben sich in einem Offenen Brief an Verkehrsminister Oliver Krischer gewandt und ihn aufgefordert, die geltenden Nachtflugbestimmungen am Flughafen Düsseldorf umgehend zu verschärfen. Die Initiativen führen an, dass die Lärmbelastung der Anwohner*innen im vergangenen Sommer, insbesondere nach 23 Uhr teilweise höher lag als im Spitzenjahr 2019, obwohl im vergangenen Jahr nur etwa zwei Drittel der Flüge vor Corona abgefertigt wurden. Die Initiativen befürchten, dass die Zahl der Flugbewegungen in diesem Sommer erheblich zunehmen wird und damit auch die Anzahl der Nachtflüge. „Da bereits heute ein wirksamer Schutz der Nachtruhe in den Anrainergemeinden des Flughafens nicht gewährleistet ist, besteht dringend und kurzfristig Handlungsbedarf,“ betonen die Unterzeichner des Briefes.

Zusätzlich weisen sie darauf hin, dass die Belastungen der Anwohner*innen in der ersten Nachtstunde, zwischen 22 Uhr und 23 Uhr teilweise höher sei als über Tag. „Dieser Zustand widerspricht den Erwartungen des OVG Münster,“ heißt es in dem Brief. Die Initiativen zitieren das Urteil des OVG vom 22. März 2017 im Zusammenhang mit der Überprüfung des Lärmschutzkonzepts für den Flughafen Düsseldorf. Das OVG habe die Erwartung zum Ausdruck gebracht, dass beim „Übergang von der letzten Stunde des Tages zur ersten Stunde der Nacht eine spürbare Abnahme des zulässigen Flugbetriebs und der hierdurch ausgelösten Belastungen verbunden ist.“ Die Erfahrungen mit der geltenden Nachtflugregelung würden dieser Anforderung des Gerichts jedoch widersprechen.

Konkret fordern die Initiativen Verkehrsminister Oliver Krischer auf, verspätete Landungen nach 23 Uhr nur in begründeten Ausnahmefällen und nach Genehmigung durch die Bezirksregierung zuzulassen. Das „Privileg“ von Fluggesellschaften mit Wartungsstützpunkt, die heute bis Mitternacht ohne Sondergenehmigung landen dürfen, müsse abgeschafft werden. Die hohe Zahl der verspäteten Landungen in der Nacht zeige, dass die heutige Zahl von 33 planbaren Slots nach 22 Uhr zu hoch sei. Um eine spürbare Abnahme des Fluglärms in den Nachtstunden zu erreichen, müsse der Minister die Zahl der planbaren Slots in der ersten Nachtstunde deutlich reduzieren. Zudem erwarten die Initiativen, dass gegen Fluggesellschaften die wiederholt nach 23 Uhr landen Bußgelder verhängt und deren auf diese Weise erzielten Gewinne abgeschöpft werden.

Um ihre Forderung an den Minister zu unterstreichen, verweisen die Unterzeichner auf ein Gutachten der Fachkanzlei Baumann (Leipzig) im Auftrag von „Kaarster gegen Fluglärm e.V.“, das dem Minister zugestellt worden ist. Darin wird bestätigt, dass der Minister von Amtswegen die Möglichkeit habe, die geltenden Nachtflugbestimmungen zu ändern, wenn dies zum Schutz der Anwohner*innen notwendig ist.

Da die Entwicklung am Flughafen Düsseldorf seit Jahren zeige, dass die geltenden Regeln keinen wirksamen Schutz der Nachtruhe gewährleisten, wie dies im Einklang mit dem Urteil des OVG Münster geboten ist, sei es dringend notwendig, dass Minister Krischer eine Änderung der Nachtflugbestimmungen vornehme.

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