Kategorie: Neuigkeiten

Der Flughafen Schiphol (Amsterdam) kannte bisher kein Nachtflugverbot. Nun soll ab spätestens 2025 zwischen Mitternacht und 5 Uhr aus Gründen des Lärmschutzes ein absolutes Nachtflugverbot eingeführt werden. Damit schrumpft zugleich die Zahl der Starts und Landungen, die geplant werden können. Aber der Flughafen will noch mehr: Es wird künftig auch ein Flugverbot für die lautesten Flugzeuge und ein Verbot für Geschäftsreiseflugzeuge geben.

Der Flughafen Schiphol geht also den entgegengesetzten Weg, den die deutschen Flughäfen gehen. Diese setzen auf Wachstum und wollen, wie Düsseldorf die Zahl der planbaren Slots um ein Drittel steigern. Schiphol hat erkannt, dass nicht Wachstum sondern Schrumpfen des Luftverkehrs notwendig ist.

Amsterdam-Schiphol plant Verbot von Nachtflügen und lauten Flugzeugen – airliners.de

Am Dienstag, den 7. März treffen sich die Fluglärmgegner zu ihrer Mitgliederversammlung. An aktuellen Themen mangelt es nicht: Wann ist mit der Entscheidung von Verkehrsminister Krischer zum Erweiterungsantrag des Flughafens zu rechnen? Wie viel Lärm erwartet uns ab Ostern? Warum passiert nichts, um den Nachtverkehr einzuschränken? Diese und andere Fragen werden wir auch mit dem MdL Simon Rock (Bündnis 90/Die Grünen) erörtern.

Beginn: 19.0 Uhr. Ort: VHS Kaarst, Raum E 20

Nach mehr als sechs Jahren endet Rechtsstreit zu Gunsten von Kaarster gegen Fluglärm

Das Verkehrsministerium NRW unter Minister Oliver Krischer hat das vom Verwaltungsgericht Düsseldorf verhängte Zwangsgeld in Höhe von 10.000 € akzeptiert. Dies geht aus einem Schreiben des Ministeriums an das Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 24. Februar 2023 hervor. Zugleich hat das Ministerium dem Gericht mitgeteilt, dass es der Fluglärminitiative „Kaarster gegen Fluglärm“, die das Urteil erstritten hat, nunmehr weitere Unterlagen zustellen wird. Dabei geht es um Informationen zu den Gründen für verspätete nächtliche Landungen. Diese hatte das Ministerium bisher mit Verweis auf vermeintliche Geschäftsgeheimnisse des Airports verweigert. Die Gerichte hatten die Argumente des Ministeriums zurückgewiesen.

Dazu erklärt der Vorsitzende des Vereins „Kaarster gegen Fluglärm e.V.“, Werner Kindsmüller: „ Nach vier Gerichtsentscheidungen gegen das Verkehrsministerium und für das Informationsrecht hoffen wir, dass ein Rechtsstreit, der schon mehr als sechs Jahre andauert, nun ein Ende findet. Es ist sehr bedauerlich, dass das Ministerium mit allen Mitteln versucht hat, den Anwohnern des Flughafens Informationen zu Verstößen gegen die Nachtruhe vorzuenthalten. Es bedurfte der Verhängung eines Zwangsgeldes, um das Ministerium dazu zu bringen, Gerichtsurteile umzusetzen. Dies ist in einem Rechtsstaat ein verstörender Vorgang. Das Verhalten des Ministeriums belegt einmal mehr, dass es auch unter einem grünen Minister keine Rücksicht auf die Interessen der ca. 60.000 Menschen nimmt, die regelmäßig unter Fluglärm leiden.“

Zum Schutz der Anwohner vor Fluglärm hat der Gesetzgeber im Umkreis von Flughäfen Schutzzonen eingerichtet, in denen die Bewohner Anspruch auf baulichen Schallschutz haben. Am 25. Oktober 2011 hat die Landesregierung NRW zum Schutz der Allgemeinheit vor Belästigungen durch Fluglärm die Lärmschutzbereiche für den Schutz bei Tag und bei Nacht für den Flughafen Düsseldorf festgelegt („Fluglärmschutzverordnung Düsseldorf“). Nach dem Fluglärmschutzgesetz sind die Lärmschutzbereiche spätestens nach Ablauf von zehn Jahren zu überprüfen. Dabei ist festzustellen, ob sich die Lärmbelastung der Anwohner wesentlich verändert hat oder absehbar verändern wird. Entsprechend sind dann die schützenswerten Bereiche anzupassen.

Wie der Verein „Kaarster gegen Fluglärm“ nach Einsicht der entsprechenden Akten im zuständigen Ministerium für Umwelt und Verkehr festgestellt hat, ist diese Überprüfung für den Flughafen Düsseldorf bis heute nicht abgeschlossen worden, obwohl die Zehnjahresfrist längst überschritten ist. Zwar habe das damals zuständige Umweltministerium bereits im April 2016 den Flughafen Düsseldorf aufgefordert, Daten bis Ende August 2016 zu liefern, um die bisherigen mit den möglichen neuen Lärmschutzzonen vergleichen zu können. Allerdings ist der Flughafen, wie die Akten zeigen, der Aufforderung des Umweltministeriums nicht nachgekommen. Stattdessen seien, so der Verein über mehrere Jahre Fristverlängerungen beantragt und Gründe vorgebracht worden, warum, diese Daten nicht erbracht werden könnten. Schließlich wurde mit dem damaligen Verkehrsministerium vereinbart, dass die Überprüfung der Lärmschutzzonen vorerst nicht weiterverfolgt werden und erst im Zusammenhang mit dem laufenden Planfeststellungsverfahren vorgenommen werden solle.

„Dies ist ein eindeutiger Verstoß gegen das Fluglärmschutzgesetz, das keine Ausnahmen von der 10-Jahresfrist kennt und untergräbt den Schutz der unter Fluglärm leidenden Anwohnern. Zugleich ist dieser Rechtsverstoß ein erneuter Beleg für die Kumpanei zwischen dem Verkehrsministerium und dem Flughafen Düsseldorf,“ so der Vorsitzende des Vereins Werner Kindsmüller. Die verhinderte Überprüfung der Lärmschutzbereiche verwehre möglicherweise Anwohnern einen ihnen nach dem Gesetz zustehenden besseren Schutz vor Fluglärm. „Offensichtlich wurde der Flughafen 2017 nervös, als das Landesamt für Natur- und Umwelt- und Verbraucherschutz NRW (LANUV) in einer Mail vom 16. Juni 2017 das Umweltministerium darauf aufmerksam gemacht hat, dass Berechnungen des Amtes für den Flughafen Düsseldorf zeigen, dass sich das schützenswerte Gebiet vergrößert hat.“ Damit wäre eine Vergrößerung der Schutzzonen notwendig geworden.

Als Gründe für diese Entwicklung führte das LANUV die intensivere Nutzung der Nordbahn während der Nachtzeit, den Einsatz größerer und lauterer Flugzeugtypen, sowie vermehrte Nachtflüge an. „Aufgrund dieser Informationen wäre es zwingend notwendig gewesen, die geltenden Schutzzonen zu überprüfen und zu aktualisieren. Stattdessen hat der Flughafen Düsseldorf immer wieder verzögert und Ausflüchte geltend gemacht“, so Werner Kindsmüller. Damit sei ein besserer Schutz der Anwohner verhindert worden „Durch ein laufendes Planfeststellungsverfahren, dessen Ende nicht absehbar ist, darf der Rechtsanspruch auf Überprüfung der geltenden Lärmschutzzonen nicht ausgehebelt werden. Das Fluglärmschutzgesetz sieht keine Ausnahmen von der Zehnjahresfrist vor. Wir erwarten deshalb von Verkehrs- und Umweltminister Oliver Krischer, dass er den Flughafen Düsseldorf auffordert, die Daten für die Neufestsetzung der Fluglärmschutzzonen unverzüglich zu liefern und die seit 2012 unverändert geltenden Schutzzonen zu überprüfen. Sollte sich der Flughafen weiterhin weigern, dieser gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen, muss der Minister das Recht auch gegen den Flughafen durchsetzen.“

Nachdem das Verwaltungsgericht Düsseldorf dem NRW-Verkehrsminister mit 10.000 € Zwangsgeld gedroht hat, falls der Beschluss des OVG Münster auf Akteneinsicht für den Verein „Kaarster gegen Fluglärm“ im Zusammenhang mit den Verspätungen am Flughafen Düsseldorf nicht umgesetzt wird, hat das Verkehrsministerium nun reagiert. Dem Verein liegen inzwischen Akten des „Slot Performance Monitoring Committee“ (SPMC) für den Zeitraum 2006 bis 2022 vor. Allerdings hat das Ministerium viele Seiten, insbesondere Mitteilungen öffentlicher Stellen des Bundes und des Flughafenkoordinators geschwärzt. Auch Berichte des Flughafens Düsseldorf wurden teilweise unlesbar gemacht, nachdem der Flughafen Geschäftsgeheimnisse geltend gemacht hatte.

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