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Gericht droht Verkehrsminister Zwangsgeld an

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat auf Antrag des Vereins „Kaarster gegen Fluglärm“ dem Verkehrsminister des Landes NRW ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 € angedroht. Dieses wird fällig, wenn er seiner Verpflichtung aus dem rechtskräftigen Urteil vom 23. September 2019 zu Gunsten des Vereins nicht bis zum 13. Januar 2023 nachkommt (Verwaltungsgericht Düsseldorf; 29 M 106/22, Beschluss vom 30. Dezember 2022).

Hintergrund dieser Entscheidung ist ein Antrag des Vereins vom Oktober 2016 an das Verkehrsministerium, um Auskunft über die Arbeit des beim Ministerium eingerichteten „Slot Performance Monitoring Committee“ (SPMC) nach dem Informationsfreiheitsgesetzes NRW zu erlangen. Dieses Kontrollinstruments wurde 2005 eingerichtet, Verstöße der Airlines und des Flughafens Düsseldorf gegen die Nachtflugbestimmungen festzustellen und zu ahnden. Nachdem das Ministerium den Antrag des Vereins abgelehnt hatte, reichte der Verein Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf ein. Das Gericht bestätigte im September 2019 den Informationsanspruch in 1. Instanz. Daraufhin legte das Verkehrsministerium Berufung beim OVG Münster ein, die im Juli 2022 vom Gericht zurückgewiesen wurde. Das Ministerium wurde verpflichtet, den Antrag neu zu bescheiden und die Gerichtskosten zu übernehmen. Als Ende November 2022 immer noch kein neuer Bescheid vorlag, beantragte der Verein Zwangsgeld anzudrohen. Diesem Antrag folgte das Gericht nunmehr und setzte eine Frist bis zum 13. Januar.

Zu diesem Vorgang erklärt der Vorsitzende des Vereins „Kaarster gegen Fluglärm e.V.“, Werner Kindsmüller.

„Es ist ein Skandal, dass ein Ministerium mehr als sechs Jahre die Wahrnehmung von Informationsrechten verschleppt. Das Informationsfreiheitsgesetz NRW soll Bürger*innen die Möglichkeit geben, die Arbeit der Verwaltung zu kontrollieren. Angesichts der permanenten und jahrelangen Verstöße gegen die Nachtflugbestimmungen gibt es ein öffentliches Interesse zu erfahren, was das Ministerium dagegen unternommen hat. Es stellt sich die Frage, was das Ministerium zu verheimlichen hat.

 Es ist ein unglaublicher Vorgang, dass ein Ministerium sogar Gerichtsentscheidungen ignoriert. Die Entscheidung der Richterin am Verwaltungsgericht Düsseldorf ist nunmehr in dieser Sache bereits die dritte Ohrfeige gegen das Verkehrsministerium.“

Werner Kindsmüller kritisiert in diesem Zusammenhang auch Verkehrsminister Oliver Krischer persönlich. „Ich habe den Minister in einem Gespräch im Oktober auf die Verschleppungstaktik seiner Beamten hingewiesen und ihn gebeten, zügig einen Bescheid zu erlassen. Andernfalls würde der Verein Vollstreckungsklage einreichen. Offensichtlich ist der Minister gegen den eklatanten Rechtsbruch nicht eingeschritten. Deshalb prüfen wir eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Verantwortlichen.“

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Frohe und ruhige Weihnachten!

Wir wünschen allen Kaarsterinnen und Kaarstern ein frohes und ruhiges Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr.

Im zu Ende gehenden Jahr nahm der Fluglärm über Kaarst erheblich zu. Ein Ende der Entwicklung ist leider nicht abzusehen. Im neuen Jahr gelten unsere Anstrengungen der Verhinderung der Erweiterung der Flugrechte für den Flughafen Düsseldorf. Unterstützen Sie uns weiter!

Vorstand „Kaarster gegen Fluglärm e.V.“

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Noch mehr Fluglärm werden wir nicht hinnehmen!

Die Mitgliederversammlung des Vereins „Kaarster gegen Fluglärm“ hat ganz klar gemacht: Sollte Verkehrsminister Krischer mehr Flugbewegungen genehmigen, als heute zulässig, werden wir Widerstand leisten.

Das Chaos am Flughafen Düsseldorf im Sommer hat uns in manchen Nächten mehr als zehn Landungen nach 23 Uhr beschert. Mehr Slots führen zu noch häufigeren Störungen unserer Nachtruhe. Und: die Klimaziele verlangen nicht mehr, sondern weniger Flugrechte!

https://rp-online.de/nrw/staedte/kaarst/kaarst-fluglaerm-gegner-erwarten-teuren-flughafen-prozess_aid-79715617?utm_source=facebook&utm_medium=referral&utm_campaign=share&fbclid=IwAR2OaLpvZpgu06uM17eHCWnBPhi-E4L8o23z4oA-zZfbL0d3KAmevSIJHQA

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Fluglärmgegner beraten über Klage gegen Flughafenerweiterung

Wir rechnen in Kürze mit einer Entscheidung von Verkehrsminister Oliver Krischer über den seit 2016 vorliegenden Antrag des Flughafens Düsseldorf auf Kapazitätserweiterung. Dieses Thema steht im Mittelpunkt der Versammlung, zu der der Verein für Dienstag, den 15. November in die VHS (Raum E 20) einlädt. Beginn der öffentlichen Veranstaltung ist 19.00 Uhr.

Der Antrag des Flughafens, über den der Minister zu entscheiden hat, zielt auf eine Erhöhung der Flugbewegungen um bis zu 30 Prozent. Wie der Vorstand in der Einladung mitteilt, erwägt der Verein eine Klage vor dem Oberverwaltungsgericht gegen eine mögliche Genehmigung des Antrags. Da die Belastung der Menschen in Kaarst bereits heute viel zu hoch sei, sei eine Erhöhung der Flugbewegungen nicht hinnehmbar.

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Nach 100 Tagen: Für die Anwohner hat sich nichts geändert

Die neue schwarz-grüne Landesregierung NRW ist seit gut hundert Tagen im Amt. Seitdem verantwortet der grüne Umwelt- und Verkehrsminister Oliver Krischer auch die Aufsicht über den Luftverkehr am Flughafen Düsseldorf. Nach 100 Tagen müssen wir leider feststellen: Für die Anwohner*innen hat sich durch den Wechsel im Ministeramt nichts geändert. Weiterhin stören verspätet landende Maschinen die Nachtruhe in Kaarst. Seit dem Regierungsantritt starteten oder landeten mehr als 600 Maschinen außerhalb der normalen Betriebszeiten. Und der Minister hat bisher nichts dagegen unternommen.

Zudem warten wir darauf, dass der Verkehrsminister endlich den Antrag des Flughafens Düsseldorf auf Erweiterung der Kapazitäten ablehnt. Es gibt keinen zusätzlichen Bedarf und eine Erweiterung würde die Klimaschutzziele des Landes konterkarieren.

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Sofortprogramm gegen Fluglärm gefordert

Mehr als tausend Landungen nach 23 Uhr verzeichnet der Flughafen Düsseldorf seit Beginn des Sommerflugplans. Es gab kaum eine Nacht in den vergangenen Monaten, in der die Nachtruhe der Anwohner durch verspätete Landungen nicht gestört worden ist. Im Oktober droht eine Wiederholung. Deshalb muss der Verkehrsminister jetzt handeln!

Das seit Monaten anhaltende Chaos am Flughafen beschert den Anwohnern permanent schlaflose Nächte. Im Oktober erwarten wir etwa so viele Flugbewegungen wie im Juli. Deshalb muss der Verkehrsminister jetzt nicht die Reißleine ziehen. In einem Brief an Minister Oliver Krischer (Grüne) werden drei Maßnahmen vorgeschlagen, um den Lärmschutz der Anwohner zumindest kurzfristig zu verbessern.

  1. Der Minister soll Landungen nach 23 Uhr unterbinden, da die Verspätungsregelung von 2008 permanent missbraucht werde.

2. Ebenfalls muss das Startverbot nach 22 Uhr strikt eingehalten werden und die Praxis der Bezirksregierung Düsseldorf, großzügige Ausnahmen zu gewähren, muss eingeschränkt werden.

3. Viele Verspätungen sind darauf zurückzuführen, dass die Fluggesellschaften ihre Betriebsabläufe zu knapp planen. 30 Minuten und manchmal weniger zwischen Landung und Start reichen für die Entladung und Beladung der Maschine nicht aus. Deshalb soll das Ministerium auf realistische Planungen drängen, damit es nicht permanent zu Verzögerungen im Betriebsablauf kommt, die für die meisten Landungen nach 23 Uhr verantwortlich sind.

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Mi., 14. Sept. Informationsveranstaltung zum Fluglärm

Die Lärmbelästigung durch den Flughafen Düsseldorf brachte in diesem Sommer viele Menschen um den Schlaf und zur Verzweiflung. Viele Menschen wollten wissen, welche Nachtflugbestimmungen gelten, wie laut die Maschinen sind und wo man sich beschweren kann. Diese und andere Fragen wollen wir bei einer Informationsveranstaltung am Mi., den 14. Sept., 18.00 Uhr in der VHS Kaarst (Raum 108) beantworten.

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Stammtisch zum Thema Fluglärm

Der Vorstand von Kaarster gegen Fluglärm lädt für Donnerstag, den 25. August zum lockeren Austausch über die Entwicklung der Nachtflüge über Kaarst, den Stand zu den Erweiterungsplänen des Flughafens und anderen aktuellen Fragen. Der Stammtisch ist offen auch für Nichtmitglieder und trifft sich um 18.30 Uhr im Biergarten des Gasthofs Bischofshof, Königsstraße.

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Luftverkehr muss Wachstumskurs verlassen!

Es besteht kein Zweifel: der Luftverkehr ist die klimaschädlichste Form der Mobilität – und er wächst wieder. Das kann so nicht weitergehen. Deshalb ist es wichtig, dass die Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V. nunmehr in 16 Forderungen klar Position bezogen hat: Der Luftverkehr muss seinen Wachstumskurs verlassen und schrumpfen – Im Interesse des Klimas und der von Fluglärm betroffenen Menschen!

https://kagf.de/wp-content/uploads/2022/08/PE-zu-Positionspapier.pdf

https://kagf.de/wp-content/uploads/2022/08/2022_08_Positionspapier_Luftverkehr-muss-Wachstumskurs-verlassen-1.pdf

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Wer ist eigentlich für das Chaos am Flughafen zuständig?

Auch im Juli landeten pro Nacht im Schnitt zehn Maschinen nach 23 Uhr am Flughafen Düsseldorf. Insgesamt betrug die Zahl der Landungen außerhalb der offiziellen Betriebszeit 314 (im Juni: 316), davon 31 sogar nach Mitternacht. Zugleich nahm die Zahl der Starts nach 22 Uhr enorm zu. So fanden 94 Starts nach 22 Uhr statt. Für Starts nach 22 Uhr ist eine Sondergenehmigung der Bezirksregierung Düsseldorf erforderlich.

Der Grund für verspätete Landungen und Starts liege in den chaotischen Verhältnissen an den Flughäfen, so dass ein ordnungsgemäßer Flugplan nicht mehr eingehalten werden könne, so der Verein Kaarster gegen Fluglärm in einer Stellungnahme.

„Das anhaltende Chaos am Flughafen Düsseldorf raubt den Anwohnern seit Monaten den Schlaf. Niemand fühlt sich dafür zuständig. Weder der Verkehrsminister noch die Bezirksregierung ergreifen Maßnahmen zum Schutz der Anwohner. Wir fühlen uns hilflos der Willkür des Flugbetriebs ausgeliefert,“ so der Vorsitzende des Vereins, Werner Kindsmüller.

Da der Flughafen Düsseldorf seit Monaten nicht in der Lage sei, einen ordnungsgemäßen Betrieb am Flughafen Düsseldorf zu gewährleisten, sei es notwendig, die Zahl der Flugbewegungen auf ein Maß zu reduzieren, das mit den vorhandenen personellen Kapazitäten zu bewältigen sei, fordert der Verein. Der Schutz der Gesundheit der Anwohner müsse absoluten Vorrang haben und verlange, dass ab 23 Uhr ein absolutes Flugverbot verhängt werde.